Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Diebstahl zum Nachteil von Kollegen - Entfernung aus dem Dienst - Missbrauch berufserforderlichen Vertrauens - Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Beamtenverhältnisses - Notwendigkeit der Redlichkeit und Gewissenhaftigkeit von Beamten - Vorraussetzung einer gebotenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 28.03.1984 - 1 D 69.83

  Disziplinarrechtliche Relevanz eines Diebstahls aus der Amtskasse eines Kollegen …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1988 - 1 D 109.87

  Auch in dieser Lage seien Versuchungssituationen denkbar, wie bei dem der Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. März 1984 - BVerwG 1 D 69.83 - zugrundeliegenden Sachverhalt: Dort habe sich der plötzliche Anblick gebündelten Geldes in der Schalterkabine des Kollegen in solcher Weise als Versuchung für den betroffenen Beamten ausgewirkt, daß der erkennende Senat eine einmalige persönlichkeitsfremde Gelegenheitstat mit der Folge der Fortsetzung des Beamtenverhältnisses angenommen habe.

  Um eine solche Fallgestaltung geht es hier jedoch nicht: Der Beamte ist nicht etwa, wie in dem in der Sache BVerwG 1 D 69.83 entschiedenen Fall, durch den plötzlichen Anblick baren Geldes oder frei greifbarer Briefmarken zu seiner Tat verführt worden.

• BVerwG, 30.10.1984 - 1 D 51.84

  Kollegendiebstahl eines Beamten - Disziplinarmaß - Dienstentfernung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1988 - 1 D 109.87

  Dieselbe Folge hat der Diebstahl eines Beamten zum Nachteil von Kollegen (BVerwGE 76, 216 mit weiteren Nachweisen, ferner Urteil vom 11. November 1987 - BVerwG 1 D 41.87 -).
• BVerwG, 09.09.1987 - 1 D 13.87

  Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Dienstherrn und Beamten auf Grund …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1988 - 1 D 109.87

  Wer diese für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes unabdingbare Grundlage zerstört, muß demzufolge grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen, das ausdrücklich als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis bezeichnet (§ 2 Abs. 1 BBG), entsprechend inhaltlich ausgestattet und dem infolgedessen durch ein Verhalten der hier geschilderten Art die Grundlage entzogen ist (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 9. September 1987 - BVerwG 1 D 13.87 -).
• BVerwG, 11.11.1987 - 1 D 41.87

  Dienstvergehen eines Schalterbeamten - Ausnutzen des Unvermögens des Dienstherrn …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1988 - 1 D 109.87

  Dieselbe Folge hat der Diebstahl eines Beamten zum Nachteil von Kollegen (BVerwGE 76, 216 mit weiteren Nachweisen, ferner Urteil vom 11. November 1987 - BVerwG 1 D 41.87 -).

• OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 214/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …

  Daher vermag auch die vom Landgericht als Gewissheit formulierte Prognose, dass der Beklagte künftig keine Straftaten begehen werde, die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses, dem mit dem Wegfall des Vertrauens in die Integrität des Beamten die Rechtsgrundlage entzogen ist, nicht zu rechtfertigen (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 23.02.2000 - 1 D 65/99 - Rn. 18, juris; BVerwG Urteil vom 09.03.1988 - BVerwG 1 D 109.87 - Rn. 17, juris).
• OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 226/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; …

  Daher vermag auch die vom Landgericht als Gewissheit formulierte Prognose, dass der Beklagte künftig keine Straftaten begehen werde, die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses, dem mit dem Wegfall des Vertrauens in die Integrität des Beamten die Rechtsgrundlage entzogen ist, nicht zu rechtfertigen (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 23.02.2000 - 1 D 65/99 - Rn. 18, juris; BVerwG Urteil vom 09.03.1988 - BVerwG 1 D 109.87 - Rn. 17, juris).
• OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 215/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …

  Daher vermag auch die vom Landgericht als Gewissheit formulierte Prognose, dass der Beklagte künftig keine Straftaten begehen werde, die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses, dem mit dem Wegfall des Vertrauens in die Integrität des Beamten die Rechtsgrundlage entzogen ist, nicht zu rechtfertigen (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 23.02.2000 - 1 D 65/99 - Rn. 18, juris; BVerwG Urteil vom 09.03.1988 - BVerwG 1 D 109.87 - Rn. 17, juris).

 
• OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 227/17

  Entfernung aus dem Dienst - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; Entfernung aus dem …

  Daher vermag auch die vom Landgericht als Gewissheit formulierte Prognose, dass der Beklagte künftig keine Straftaten begehen werde, die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses, dem mit dem Wegfall des Vertrauens in die Integrität des Beamten die Rechtsgrundlage entzogen ist, nicht zu rechtfertigen (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 23.02.2000 - 1 D 65/99 - Rn. 18, juris; BVerwG Urteil vom 09.03.1988 - BVerwG 1 D 109.87 - Rn. 17, juris).
• BVerwG, 23.02.2000 - 1 D 65.99

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten infolge Vornahme eines Dienstvergehens - …

  Auch die vom Bundesdisziplinargericht angenommene fehlende Wiederholungsgefahr vermag die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses, dem mit dem Wegfall des Vertrauens in die Integrität des Beamten die Rechtsgrundlage entzogen ist, nicht zu rechtfertigen (vgl. Urteil vom 9. März 1988 - BVerwG 1 D 109.87 -).
• BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 17.00

  Vorsätzliche Verletzung der Dienstpflichten des Ruhestandsbeamten zu …

  Von einer plötzlich und unvorhergesehen eingetretenen Versuchungssituation, der der Ruhestandsbeamte spontan erlegen ist, kann deshalb nicht die Rede sein (…vgl. dazu Urteil vom 28. März 1995, a.a.O.; Urteil vom 28. September 1999 - BVerwG 1 D 42.98 - Urteil vom 9. März 1988 - BVerwG 1 D 109.87 - DokBerB 1988, 163).